in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2012, Heft 9 (Editorial)
Eine kritische Stellungnahme zum Referentenentwurf (beispielhaft zum fliegenden Gerichtsstand).
Erneut nimmt Rechtsanwalt Faustmann Stellung zu den Erwägungen des Gesetzgebers, das UWG zu novellieren. Diesmal auf Einladung der WRP. Anlass hierzu gibt ein Referentenentwurf aus dem BMJ, der aus der Perspektive des Praktikers eher neue Probleme…
Eine kritische Stellungnahme zum Referentenentwurf (beispielhaft zum fliegenden Gerichtsstand).
Erneut nimmt Rechtsanwalt Faustmann Stellung zu den Erwägungen des Gesetzgebers, das UWG zu novellieren. Diesmal auf Einladung der WRP. Anlass hierzu gibt ein Referentenentwurf aus dem BMJ, der aus der Perspektive des Praktikers eher neue Probleme schafft, als Auswüchse im System der Abmahnungen zu unterbinden. Beispielhaft erörtert er die aus dem Entwurf drohenden Konsequenzen am Beispiel der Überlegung, den Gerichtsstand einzugrenzen. Er zeigt auf, welch negative Auswirkungen es hat, sollte der Gesetzgeber an dieser Stelle eingreifen. Unvermeidlich komme es dann zu Benachteiligungen der Wettbewerber im Verhältnis untereinander. Er wies zudem darauf hin, dass die Neuregelung dem Rechtsmissbrauch eher zuträglich sei, als ihn abzustellen. Tatsächlich kam es im Nachgang der Veröffentlichung dann auch dazu, dass dieser gesetzgeberische Aktionismus auf den letzten Metern noch „eingestampft“ wurde.