Anmerkung zur Entscheidung des LG Braunschweigs vom 06.11.2007, Az. 21 O 1899/07: Beginn der Widerrufsfrist am Tag des fristauslösenden Ereignisses

in: MultiMedia und Recht (MMR) 2008, S. 60

Mit dieser Anmerkung pflichten Rechtsanwalt Jörg Faustmann und der Kollege Philipp Lehmann dem Urteil des LG Braunschweig vom 06.11.2007 (Az: 21 O 1899/07) bei. Das Landgericht hatte sich mit der Frage des Fristbeginns für die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers im Fernabsatz zu befassen. „Anmerkung zur Entscheidung des LG Braunschweigs vom 06.11.2007, Az. 21 O 1899/07: Beginn der Widerrufsfrist am Tag des fristauslösenden Ereignisses“ weiterlesen

Zur Neuregelung des Preismissbrauchs im Energie- und Lebensmittelsektor – Fortschritt für den Wettbewerb?

in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2008, S. 67

In diesem kartellrechtlichen Aufsatz von Rechtsanwalt Jörg Faustmann gemeinsam mit Julius Raapke wurden die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgenommenen Neuregelungen im GWB erläutert und kommentiert. „Zur Neuregelung des Preismissbrauchs im Energie- und Lebensmittelsektor – Fortschritt für den Wettbewerb?“ weiterlesen

Der Entwurf des BMJ zur BGB-InfoV- Der Änderungsbedarf besteht fort

in: Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht (ZGS) 2007, S. 454

Dieser Beitrag von Rechtsanwalt Faustmann behandelt einen seinerzeit frisch bekannt gewordenen Entwurf für eine Neufassung der Musterbelehrung in Anlage der BGB-InfoVO des Bundesministeriums der Justiz. Sein Aufsatz wurde vom BMJ im Nachgang der Veröffentlichung als eigene Stellungnahme im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt. „Der Entwurf des BMJ zur BGB-InfoV- Der Änderungsbedarf besteht fort“ weiterlesen

Anmerkung zur Entscheidung des AG München vom 02.12.2005, Az. 182 C 26144/05: Keine Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz

in: MultiMedia und Recht (MMR) 2007, S. 743

Rechtsanwalt Faustmann beschäftigt sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des AG München vom 02.12.2005 (Az. 182 C 26144/05). Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Vermittlung von Eintrittskarten im Wege des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht besteht. „Anmerkung zur Entscheidung des AG München vom 02.12.2005, Az. 182 C 26144/05: Keine Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz“ weiterlesen

Das Ende des amtlichen Belehrungsmusters – „frühestens“ durch den BGH, „spätestens“ durch den EuGH (zugleich Besprechung von BGH VII ZR 122/06)

in: Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht (ZGS) 2007, S. 251

Wieder setzt sich Rechtsanwalt Faustmann mit den Anforderungen an Widerrufsbelehrungen auseinander. Er geht insbesondere der Frage nach, ob durch die seitens der Gerichte erfolgte Präzisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung nunmehr ein Ende des 2007 geltenden amtlichen Belehrungsmuster abzusehen ist. „Das Ende des amtlichen Belehrungsmusters – „frühestens“ durch den BGH, „spätestens“ durch den EuGH (zugleich Besprechung von BGH VII ZR 122/06)“ weiterlesen

Anmerkung zur Entscheidung des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az. 10 C 659/06: Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz

in: MultiMedia und Recht (MMR) 2007, S. 402

Das von ihm erstrittene Urteil des AG Wernigerode (AG Wernigerode, Urt. v. 22.02.2007, Az. 10 C 659/06) hat Rechtsanwalt Faustmann zum Anlass genommen, sich mit dem Widerrufsrecht für den Tickethandel im Fernabsatz auseinanderzusetzen. „Anmerkung zur Entscheidung des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az. 10 C 659/06: Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz“ weiterlesen

Anmerkung zur Entscheidung des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06: Zum Rang der BGB-InfoV in der Normenhierachie

in: Verbraucher und Recht (VuR) 2006, S. 446

Rechtsanwalt Faustmann kommentiert kritisch ein Urteil des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06, dass mit der dogmatisch und für die Praxis sehr relevanten Frage befasst war, welchen gesetzestechnischen Rang die BGB-InfoV in der Normenhierarchie – insbesondere im Hinblick auf § 355 BGB und § 312d Abs. 2 BGB – einnahm. „Anmerkung zur Entscheidung des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06: Zum Rang der BGB-InfoV in der Normenhierachie“ weiterlesen

Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Belehrungsmusters der BGB-InfoV unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Halle vom 13.05.2005 – Az. 1 S 28/05

in: Verbraucher und Recht (VuR) 2006, S. 384

In seinem Aufsatz befasst sich Rechtsanwalt Faustmann erstmals mit der Frage der (Un-)Zulässigkeit des gesetzlichen Musters für Widerrufsbelehrungen. In einer sehr umfangreichen Erörterung arbeitete er heraus, dass die Fehler des Gesetzgebers so schwer wiegen, dass die Unternehmer bei Verwendung dieser Belehrungen rechtswidrig handeln und sie im Falle von Gerichtsverfahren unterliegen werden. „Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Belehrungsmusters der BGB-InfoV unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Halle vom 13.05.2005 – Az. 1 S 28/05“ weiterlesen