Zur Neuregelung des Preismissbrauchs im Energie- und Lebensmittelsektor – Fortschritt für den Wettbewerb?

in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2008, S. 67

In diesem kartellrechtlichen Aufsatz von Rechtsanwalt Jörg Faustmann gemeinsam mit Julius Raapke wurden die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgenommenen Neuregelungen im GWB erläutert und kommentiert.

Der neue § 29 GWB sei eine Sonderregelung zum Preismissbrauch im Bereich der Energiewirtschaft, der falsche ökonomische Anreize setze und nicht zu einem stärkeren Preiswettbewerb im Energiesektor führen wird. Die Verfasser kritisieren auch die neuen Vorgaben zur Wettbewerbsbehinderung auf dem Lebensmittelmarkt, wobei sie die bisherige Regelung des § 20 IV GWB mit der Neufassung vergleichen. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber besser die alte Fassung der Norm hätte beibehalten sollen.

Inzwischen hat die Praxis bewiesen, dass sich die Kernaussage der Verfasser, dass die neuen Regelungen dem Wettbewerb nicht förderlich seien, bestätigt.